Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat harte Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen fünf Jahre geübt.

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Im Entwurf eines Berichtes heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass Berlins bilaterale Hilfe auch künftig "hauptsächlich an Länder mit mittlerem Einkommen" gehe und nicht, wie versprochen, wenigstens zu 50 Prozent in die ärmsten Länder der Sub-Sahara – dies untergrabe Deutschlands Glaubwürdigkeit. Das von Dirk Niebel (FDP) geführte Ministerium müsse erläutern, was der im Koalitionsvertrag angekündigte Kurswechsel "strategisch und praktisch" bedeute, vor allem in Hinblick auf viele internationale Verpflichtungen der Bundesregierung. In der ersten Hälfte des Jahres 2011, so die OECD-Experten, müsse ein Finanzplan erarbeitet werden, wie das für 2015 gesetzte Ziel zu erreichen sei, für den Kampf gegen Hunger und Armut 0,7 Prozent des Nationaleinkommens auszugeben.

Mit zuletzt 0,35 Prozent sei die Bundesrepublik, obgleich einer der weltweit größten Geber, davon weit entfernt. Auch müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass konkrete Projekte "nicht ausgewählt werden auf Basis deutscher kommerzieller Interessen, sondern nach dem erwarteten entwicklungspolitischen Nutzen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.10.2010

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