Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther, "bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch sei die Akzeptanz der Genfer Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt. "Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen", drückte sich der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkow mit Blick auf beide Seiten vorsichtig aus. Günther betonte, die OSZE sei auch mit skeptischen Gruppen im Gespräch und attestierte diesen Dialogbereitschaft.

Seine Organisation versuche, das Misstrauen abzubauen. Dabei sei die Lage komplex. "Die politischen Trennlinien verlaufen nicht zwingend entlang von Sprachzugehörigkeit. Das zu schlussfolgern wäre voreilig", sagte der Politologe und Landeskenner und sprach sich gegen Etiketten wie "pro-ukrainisch" oder "pro-russisch" aus. Die Genfer Erklärung nannte Günther neben ihrer Wirkung im Land sowie international "vor allem auch ein Signal für die OSZE". Die Einigung von USA, EU und Russland auf konkrete Schritte und einen Friedensfahrplan gebe der Organisation eine "Führungsrolle" in der Frage nach einer Beilegung des Konflikts.

Der OSZE-Beobachter kündigte "weitere regelmäßige Treffen unter Beteiligung von Russland, USA und EU" an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2014

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