US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente zum Drohnenkrieg übergeben.

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Wie die "New York Times" berichtet, handelt es sich um Papiere über die Zulässigkeit gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland. Die Dokumente sollen vom US-Justizministerium an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus heraus gegeben werden. Laut einem Bericht des US-Senders NBC, der zuletzt eine Kurzversion des Strategiepapiers veröffentlicht hatte, sind die Regelungen für gezielte Angriffe auf US-Bürger im Ausland offenbar weit großzügiger als bislang gedacht.

So reiche es, wenn die US-Regierung feststelle, dass der US-Bürger "in letzter Zeit" in "terroristische Aktivitäten" verwickelt gewesen sei. Konkrete Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag müssten nicht vorliegen. Am Donnerstag soll der designierte CIA-Chef John Brennan im Zuge seines Nominierungsverfahrens vor einem Senatsausschuss seine Drohnenstrategie als Obamas Anti-Terror-Berater verteidigen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.02.2013

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