Nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA freigemacht haben, fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein klares Signal von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Berlin-Besuchs.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "50 Jahre nach der Rede Kennedys wünschen wir uns von Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen und Werten der USA und Europas", sagte Oettinger der "Welt". "Wir brauchen jetzt zwischen Europa und den USA einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt. Eine Freihandelszone wäre eine wichtige Brücke für den weiteren Zusammenhalt zwischen den USA und Europa."

Von Seiten der EU-Kommission liefen die Gesprächsvorbereitungen auf Hochtouren, sagte Oettinger. Die EU-Handelsminister hatten der Kommission am Freitagabend das Mandat für die Verhandlungen erteilt. Nun sei Obama am Zug.

"Wir wissen, dass Obama sich das Freihandelsabkommen für seine zweite Amtszeit vorgenommen hat. Er hat noch genug Zeit, es mit uns zu beschließen", sagte der EU-Energiekommissar. Als weiteres Thema für Obamas Berlin-Visite nannte Oettinger den Datenschutz.

"In der digitalen Welt gibt es keine wirklich getrennten Märkte mehr. Das Internet und seine Daten sind global zu betrachten. Besonders wichtig ist, Obama für das europäische Datenschutzinteresse und unser Bedürfnis nach Privatsphäre zu sensibilisieren", so der CDU-Politiker.

Die entscheidende Frage sei, "wie man in Kenntnis des amerikanischen Umgangs mit Datenschutz die europäischen Rechtsnormen erhalten kann".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.06.2013

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