EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Reform des EEG, auf die sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten verständigt haben, nicht für ausreichend.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Oettinger sagte "Bild am Sonntag": "Die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche ist ein richtiger Schritt. Aber noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 wird eine weitere grundlegende Reform des deutschen Energierechts notwendig sein. Schon deswegen, weil die EU für die Zukunft vorsieht, dass die Förderungen für erneuerbare Energien verstärkt auf Basis europaweiter Ausschreibungen vergeben werden sollen. Das muss dann in das deutsche Energierecht integriert werden." Bund und Länder hatten sich am vergangenen Dienstag auf eine Begrenzung der Kostendynamik bei der EEG-Umlage und eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung geeinigt. Zudem wurden auch in den Punkten Eigenstromversorgung sowie der Förderung von On- und Offshore-Windenergie und Bioenergie Kompromisse erzielt.

Der Gesetzentwurf des novellierten EEG soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.04.2014

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