EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heftige Kritik an Subventionen für Elektroautos geübt und staatliche Hilfen zur Verkaufsförderung abgelehnt.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, statt Kaufprämien für Elektroautos zu schaffen solle öffentliches Geld besser in die Forschung gesteckt werden. "Jetzt ist es vordringlich, leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln." Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, hält Oettinger für Symbolpolitik: "Es geht darum, wie die europäische Automobilindustrie weltweit besteht, und nicht darum, ob in den nächsten Jahren 5.000 oder 50.000 Elektrofahrzeuge auf den Straßen sind. Das wäre ein kurzfristiger Effekt." Eine Anschaffungssubvention nannte Oettinger ungerecht. Derzeit seien E-Autos wegen ihrer begrenzten Reichweite "eher Fahrzeuge für die Metropolen. Menschen im ländlichen Raum hätten nichts von einer Kaufsubvention, müssten sie aber mitbezahlen". Auch der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, wandte sich gegen eine staatliche Förderung: "Anschaffungssubventionen für Elektrofahrzeuge lehne ich ab, zumal sie nur mit neuen Schulden finanziert werden könnten." Die Dauer der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrowagen wurde laut "Focus" zum Jahresbeginn 2013 auf zehn Jahre verdoppelt.

Industrievertreter fordern noch weitergehende Hilfen, um den nach wie vor schwachen Absatz der E-Autos anzukurbeln. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte: "Wenn die Regierung will, dass Deutschland führend in der Elektromobilität sein soll, dann muss sie dafür Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet: Infrastruktur und steuerliche Hilfen."

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, forderte "einen intelligenten Maßnahmenmix". Er plädiert dafür, dass die öffentliche Hand bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen "mit gutem Beispiel" vorangehen sollte: "Ich hoffe, dass staatseigene Unternehmen wie Bahn und Post in ihren Flotten ein Zeichen setzen." Mehrere EU-Länder subventionieren den Kauf von strombetriebenen Fahrzeugen stark, etwa Frankreich mit Prämien in Höhe von bis zu 7.000 Euro. Ende 2012 gab es in Deutschland 7.236 Elektrofahrzeuge. Bei den deutschen Kfz-Neuzulassungen 2012 kamen E-Autos auf einen Anteil von 0,1 Prozent. Kanzlerin Merkel hatte im Herbst 2012 erklärt, sie wolle trotzdem ihr Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 nicht aufgeben. Sie hatte angedeutet, dass die Regierung nach der Bundeswahl 2013 direkte Staatshilfen einführen könnte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.01.2013

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