Der EU-Kommissar Günther Oettinger hat Investoren in Digitaltechnik in Europa günstigere Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Ein Telekommunikations-Unternehmen, ob groß oder klein, ist nicht die Caritas. Es wird in Infrastruktur für ein schnelles Internet nur investieren, wenn es damit Gewinne macht", sagte der Digital-Kommissar im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Also müssen die regulatorischen Anreize stimmen. Man könnte etwa einem Investor gestatten, dass er sein Netz für einen eng begrenzten Zeitraum alleine nutzt und erst später Konkurrenten zulassen." Schon für Beginn des nächsten Jahres kündigte Oettinger Gespräche mit allen an, die am Ausbau der digitalen Netze beteiligt sind: Telekom-Unternehmen, Behörden, Kommunen und Investoren. "Dabei wird es darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann. Aus dem Investitionspaket der EU kommt dafür eine zweistellige Milliardensumme in Frage", so Oettinger. Für den langanhaltenden Streit der EU mit der US-Internetfirma Google wird 2015 nach den Worten Oettingers "das Jahr der Entscheidung". Gegen die US-Firma liegen in Brüssel Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs vor.

Auf die Frage, ob Google mit einer Strafe rechnen müsse, antwortete Oettinger: "Wir wollen Google nicht im Bösen begegnen. Wir fördern den Wettbewerb ohne Diskriminierung. Google muss für einen tragfähigen Kompromiss seinen Teil glaubwürdig beitragen. Das prüft meine Kollegin, Wettbewerbskommissarin Vestager, detailliert." Google werde "fair, aber konsequent" behandelt. Oettinger plädierte zudem für eine "neue Balance zwischen Datenschutz und Datenverwertbarkeit". Zwar sei starker Datenschutz nötig, "aber wir dürfen damit auch nicht neue Geschäftsideen und Start-ups von vornherein abwürgen, sonst wird Europa seinen digitalen Rückstand nie aufholen". Bis zum Sommer kündigte der Kommissar außerdem "eine Gesetzesinitiative zum Copyright" an. Er fügte hinzu: "Geistiges Eigentum darf auch unter den Bedingungen der digitalen Verbreitung nicht an Wert verlieren. Andererseits wollen wir es dem Verbraucher ermöglichen, dass er sich sein Bundesliga-TV-Abonnement auch im Urlaub ansehen kann."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2014

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