Die Europäische Kommission will die Genehmigungsverfahren bei wichtigen Energieprojekten deutlich straffen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Vor allem der Bau dringend notwendiger neuer Elektrizitätsleitungen komme wegen der "Langwierigkeit und Ungewissheit" der Prozeduren nicht voran, heißt es im Entwurf für eine neue Energiestrategie, die der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt. Energiekommissar Günther Oettinger erwäge demnach, die EU-Staaten zur Schaffung einer "nationalen Kontaktbehörde" zu verpflichten. Diese Stelle solle Investoren sowie die zuständigen lokalen oder regionalen Ämter zusammenbringen.

Gedacht wird auch an eine Frist von maximal fünf Jahren, innerhalb der eine Projektgenehmigung erteilt werden solle, die dann auch nicht mehr angefochten werden dürfe. Die Kontaktbehörde solle von Beginn des Vorhabens an für eine "transparente und offene Debatte" sorgen. Gegebenenfalls sollten auch "Mindestanforderungen" berücksichtigt werden, was Entschädigungsleistungen für durch Bauvorhaben betroffene Bürger betreffe, heißt es in der Vorlage.

Konkrete Gesetzesvorschläge sollen in den nächsten Monaten von der EU-Kommission erarbeitet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.11.2010

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