Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Haftungsfragen bei der Offshore-Windenergie zu lösen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Darauf haben sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigt. "Dann kann es mit dem Ausbau losgehen - die Netzbetreiber und die Windparkbetreiber stehen ja bereits in den Startlöchern", sagte Rösler dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe). Die bislang ungeklärten Haftungsfragen - beispielsweise bei möglichen Leitungsschäden - gelten bislang als das größte Investitionshemmnis für diese Technologie.

Rösler will nach eigener Aussage außerdem die Energiewende zum Thema des Koalitionsgipfels am Montag machen. Die drei Parteivorsitzenden wollen auch über die Stabilisierung der Eurozone reden. Im Gespräch mit der Zeitung forderte Rösler eine stärkere Förderung des Mittelstands durch die Europäische Investitionsbank.

"Bisher hat diese Bank in erster Linie große europäische Infrastruktur-Projekte finanziert. Die Europäische Investitionsbank muss künftig in viel größerem Umfang als bisher den Mittelstand unterstützen", erklärte der FDP-Chef. Im Rahmen des Fiskalpakts soll der Bank künftig eine stärkere Rolle in der Wachstumspolitik zukommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.06.2012

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