SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagt Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich verzockt. Merkel weiß nicht so richtig, was sie machen soll. Aber für die Flucht nach vorn fehlt ihr der Mut. Und dafür fehlt ihr eigentlich auch eine richtige Position, von der sie selber überzeugt ist." Der SPD-Politiker zeigt sich überzeugt, dass Merkels Zick-Zack-Kurs einen negativen Einfluss auf die Bundestagswahl haben werde: "Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass Frau Merkel die konservative Wählerbasis der CDU demobilisiert. Merkel ist jetzt eine Gefangene des Parteitagsbeschlusses."

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in der Union eine Debatte um eine mögliche steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare entbrannt. Diese zeigte eine große Distanz zwischen parteiinternen Modernisierern und Konservativen: Für eine Neubewertung sprachen sich beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Böhmer aus. In der Schwesternpartei CSU regte sich derweil ein breiter Widerstand.

Einen weiteren Dämpfer erhielt die Diskussion am Montag, nachdem das CDU-Parteipräsidium den Beschluss des Parteitags vom vergangenen Dezember bestätigte, wonach die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich ausgeschlossen sei. Laut Generalsekretär Hermann Gröhe sollen deshalb nun doch keine weiteren Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften unternommen werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.03.2013

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