Trotz des großen Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen bleibe deren Vorsitzender "ein Parteichef auf Abruf", meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Oppermann: "Herr Brüderle hatte ja vor dem Wahltag den Dolch schon gezückt." Ohne den Transfer von Leihstimmen aus der CDU hätte Philipp Röslers FDP in Niedersachsen nur drei Prozent bekommen. Wenn es jetzt fast zehn Prozent seien, "dann ist das eine beispiellose Leihstimmenkampagne in Deutschland, die aber das schwarz-gelbe Lager insgesamt nicht gestärkt hat".

Oppermann zeigte sich voller Bewunderung für die Disziplin der in Niedersachsen wahlkämpfenden SPD. "Ich bewundere meine eigene Partei für die große Disziplin und Geschlossenheit - besonders in Niedersachsen. Wir haben bei einer seit zwei Wochen kritischen Berichterstattung über die SPD eine ausgezeichnete Haltung gezeigt und uns nicht beeindrucken lassen."

Mit einer solchen Geschlossenheit könne man auch die Bundestagswahl gewinnen. Oppermann räumte mit Blick auf die Debatte um den Kanzlerkandidaten ein, "natürlich sind Fehler gemacht worden". Die werde man aber abstellen.

Der SPD-Politiker kündigte für die nächsten Monate eine Konfrontation der Bundesregierung mit den Themen an, bei denen Rot-Grün bereits heute über eine gesellschaftliche Mehrheit verfüge. "Wir werden kämpfen für Mindestlöhne, für mehr Bildungschancen, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, für die verbindliche Frauenquote und für eine verlässliche und funktionierende Energiewende. Wir werden daraus eine politische Mehrheit in ganz Deutschland machen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.01.2013

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