Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hofft auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent bei der derzeitigen SPD-Basisbefragung zum Koalitionsvertrag.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn 70 Prozent der SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, wäre das super", sagte Oppermann der "Welt". Je höher die Wahlbeteiligung sei, desto legitimierender sei das Ergebnis und umso überzeugender wirke das demokratische Experiment einer Mitgliederbefragung, argumentierte der SPD-Politiker. Er sagte weiter, er hoffe auf ein deutliches Votum für den Koalitionsvertrag: "70 zu 30, vielleicht sogar noch besser."

Verwundert äußerte sich Oppermann über staatsrechtliche Bedenken an der Basisbefragung: "Nimmt man die jetzigen Kritiker beim Wort, dürften Parteien nicht einmal Wahlkampfprogramme schreiben und auch nicht dafür werben, dass diese später im Regierungshandeln und im Bundestag umgesetzt werden. So ein Programm wäre dann ja auch schon Druck auf frei gewählte Abgeordnete", sagte er. Wer die Grundsatzentscheidungen von Parteien über Koalitionsbeteiligungen infrage stelle, stelle damit die parlamentarische Demokratie auf den Kopf, warnte der SPD-Politiker.

Oppermann sprach sich dafür aus, Mitgliederbefragungen "nur in Ausnahmefällen und bei absoluten Grundsatzentscheidungen" vorzunehmen. "Hinter einem solchen Votum steckt ein gewaltiger Kraftakt. Eine Abstimmung von 475.000 Mitgliedern lässt sich nicht tagtäglich organisieren", sagte er.

Eines der ersten Vorhaben der schwarz-roten Koalition soll nach Worten Oppermanns die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sein: "Neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird die Beseitigung des Optionszwanges zum 100-Tage-Programm der neuen Regierung gehören." Man mache Schluss "mit der unwürdigen Praxis des Optionszwangs, bei der junge Menschen, die 23 Jahre lang Deutsche waren, gezwungen werden, sich gegen die Wurzeln ihrer Familie zu entscheiden". Gemeinsam mit den Migrantenverbänden werde die SPD darüber hinaus weiter dafür kämpfen, den Doppelpass auch für nicht in Deutschland geborene Einwanderer zu ermöglichen, kündigte Oppermann an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.12.2013

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