Politiker von SPD und Grünen haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn es stimmt, dass der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt hat, dann wäre dies ein klarer Bruch mit der bisherigen Rüstungsexportpraxis vorhergehender Bundesregierungen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe offenbar viel mehr als früher. "Die neue Doktrin, Waffen als sogenannten Beitrag zur Stabilisierung zu verstehen, befördert die weitere Aufweichung und schafft anstelle von Stabilität weitere Unsicherheiten."

Woher die Bundesregierung die Sicherheit nehme, dass diese Waffen nicht eines Tages zur Durchsetzung der völkerrechtswidrigen, auch von Deutschland immer wieder kritisierten Expansionspolitik in den besetzten Gebieten eingesetzt werde, bleibe völlig offen, sagte Mützenich weiter. Der Gaza-Konflikt habe gezeigt, dass Israel zwar fraglos ein Recht auf Selbstverteidigung habe, aber der Nahostkonflikt sich militärisch nicht lösen lasse. "Warum die stärkste Militärmacht der Region, die selber ein großer Rüstungsexporteur ist, vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts von Deutschland, mit Waffensystemen für die Landkriegsführung ausgerüstet werden muss, entbehrt jeder rationalen Begründung."

Hintergrund ist ein Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe), wonach die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zahlreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Das Land habe nahezu "alles bekommen, was es haben wollte", hieß es in Regierungskreisen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat soll demnach auch besonders strittige Waffen für die Landkriegsführung genehmigt haben.

Harsche Kritik äußerte auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul. "Die selbstverpflichtenden Grundsätze der Bundesregierung verbieten grundsätzlich Kriegswaffenlieferungen in ein Spannungsgebiet wie den Nahen Osten", sagte Keul "Handelsblatt-Online". Ob und welche besonderen sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik im Falle Israels eine Ausnahme begründeten, halte die Bundesregierung aber geheim.

"Soweit es um Material geht, dass die Nuklearfähigkeit der von Deutschland gelieferten U-Boote fördert, kommt eine solche Ausnahme nicht in Betracht". Betonte Keul. Die Grünen unterstützten vielmehr die Forderung nach einer Konferenz über die Einrichtung einer "massenvernichtungsfreien Zone" im Nahen Osten. Keul warf Merkel zudem vor, mit der laxen Rüstungsexportpolitik ihrer Regierung eine friedliche Lösung in dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu verhindern. "Die Kanzlerin hatte Anfang des Jahres zunächst die weitere Lieferung von U-Boote von einer Beendigung der Siedlungspolitik der israelischen Regierung abhängig gemacht. Als diese Kritik ignoriert wurde, hat sie trotzdem geliefert. So kann man Friedensverhandlungen nicht voran bringen", sagte die Grünen-Politikerin. "Schon gar nicht kann man dies durch die Lieferung von panzerbrechenden Waffen, die auch für den Häuserkampf geeignet sind", fügte Keul hinzu. Die außenpolitische Botschaft der deutschen Rüstungsexportpolitik stehe damit in diametralem Gegensatz zu den öffentlichen Bekenntnissen der Bundesregierung für eine politische Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.11.2012

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