Die 800-Millionen-Euro-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat, nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. Die Hilfen für spanische Firmen sollen über ein Darlehen der deutschen Staatsbank KfW erfolgen. "Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaushalt zu", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Während Frau Merkel Eurobonds angeblich ablehnt, schafft Herr Schäuble ein neues Haftungsrisiko", warnte Schneider. Auf Weisung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift die deutsche Staatsbank KfW ihrem spanischen Schwesterinstitut ICO im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mit 800 Millionen Euro unter die Arme. Mit dem Globaldarlehen soll in Spanien das ICO-Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt werden.

Das Projekt soll auch Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit Portugal und Griechenland sein. Davor warnen auch die Grünen. "Erhalten weitere Länder Kredittranchen der KfW, wird es am Ende unüberschaubar, welche Risiken Deutschland übernommen hat", sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick.

"Das ist gefährliche Flickschusterei". Er hält den KfW-Kredit zwar angesichts der Größe der spanischen Volkswirtschaft und der Tiefe der Rezession für nicht viel mehr als eine "kleine Geste". In der Sache aber springe Deutschland für den spanischen Staat ein.

"Letztlich übernimmt der deutsche Steuerzahler Risiken, die sonst der spanische hätte tragen müssen", sagte Schick. "Die Bundesregierung macht also genau das, was sie sonst mit großen Worten ablehnt: eine Vergemeinschaftung von Kreditrisiken." Das Globaldarlehen sei kein Eurobond, aber das Eingeständnis der Bundesregierung, dass etwas unternommen werden muss, weil der Finanzbinnenmarkt nicht mehr funktioniere. SPD und Grüne werteten den Vorstoß über die KfW zudem als Hinweis darauf, dass die Bundesregierung nicht an den Erfolg der von ihr auf europäischer Ebene beschlossenen Vorhaben etwa über die Europäische Investitionsbank (EIB) glaubt. "Damit stellt die Bundeskanzlerin die Beschlüsse des Europäischen Rates in Frage", sagte Schneider. "Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise im Süden Europas sollten über die EIB abgewickelt werden, nicht bilateral", forderte Schick.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.07.2013

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