SPD und Grüne sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie gegen global tätige Unternehmen vorgegangen werden soll, die, wie Amazon oder Apple, in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wie so oft gibt es hier kein Schwarz und Weiß und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) "Handelsblatt-Online". "Wir versuchen durch Regelungen wie im Außensteuergesetz, durch die Zinsschranke bei den Ertragsteuern oder durch die Hinzurechnungsbestimmungen bei der Gewerbesteuer der Problematik gerecht zu werden." Ob ein akuter Handlungsbedarf bestehe, werde derzeit durch die Evaluierung der Zinsschranke geprüft.

"Im Lichte der Ergebnisse werden wir zu prüfen haben, welche Maßnahmen zu treffen sind." Die Grünen plädieren dagegen für eine rasche europäische Lösung. "Wir brauchen einen Europäischen Steuerpakt, der unfairem Steuerwettbewerb und Steuerdumping innerhalb der EU einen wirksamen Riegel vorschiebt", sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), "Handelsblatt-Online".

"Dann können Firmen wie Amazon so oft in Europa umziehen wie sie wollen, ihre gerechten Steuern zahlen sie trotzdem." Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Aggressive Steuerplanung ist nicht nur unfair, sondern verfälscht in einem gemeinsamen Markt auch den Wettbewerb", sagte Giegold "Handelsblatt-Online".

"Wir brauchen endlich einen Europäischen Steuerpakt mit Mindeststeuersätzen und gemeinsamen Regeln für die Berechnung der Steuerbasis." Hintergrund ist die Steuerpraxis amerikanischer Konzerne, die dazu führt, dass sie nicht dort ihre Gewinne versteuern, wo sie eigentlich erwirtschaftet werden. Viele Unternehmen nutzen über komplizierte Netzwerke von Tochtergesellschaften Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu senken.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.01.2013

Zur Startseite