Oppositioneller Chodorkowskij: Putin missbraucht "Pussy Riot"-Prozess

Der inhaftierte russische Oppositionelle Michail Chodorkowskij hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, die Aktivistinnen der Punk-Band "Pussy Riot" politisch zu verfolgen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Ziel ist es, Kritikern des Regimes eine Lektion zu erteilen", antwortete der 49-Jährige in einem über Monate schriftlich geführten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Das Gericht werde "nur ein Urteil bestätigen, das anderswo aufgeschrieben wurde - in der Staatsanwaltschaft oder irgendeiner anderen staatlichen Instanz". Die Verkündung des Urteils gegen die drei Frauen ist für diesen Freitag angesetzt.

Die Justiz sei Teil des Machtapparats, kritisierte der einst reichste Mann Russlands und frühere Chef des Ölkonzerns Yukos. Er selbst war in zwei umstrittenen Prozessen unter anderem wegen Betrugs, Veruntreuung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die er in einem Lager in Karelien verbüßt. Chodorkowskij, einer der entschiedensten Kritiker des Kreml, warf Putin vor, den zunehmenden Verlust seines Ansehens durch Repression ausgleichen zu wollen.

Dies gefährde das Ansehen des Staates, zumindest in den Augen des aktiven Teils der russischen Gesellschaft. Das Problem von Autokraten sei der Verlust des Realitätssinns, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. Die große Kluft zwischen Staat und Gesellschaft werde weiter wachsen, wenn die Menschen eingeschüchtert würden.

So bringe die Staatsmacht "den Mechanismus des arabischen Frühlings in Bewegung, indem sie die Menschen vor die Wahl stellt: sich abzufinden oder zu rebellieren". Chodorkowskij prophezeit weiter, dass sich in den kommenden drei bis fünf Jahren in Russland eine Opposition aus der wachsenden Mittelschicht formieren werde. Seine Ansichten zu äußern, dazu entschieden sich bisher vor allem Bürger, die kaum vom Staat abhingen.

Von diesen gebe es in Moskau mehr als in der Provinz. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Jugend mit der Repression abfinde, "gleich null". Dagegen sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass Repressionen gegen die Jugend "die ältere Generation zwingen, ihre Zurückhaltung zu vergessen". In Moskau stellten die Behörden einen Tag vor dem erwarteten Urteil gegen die Aktivistinnen die Vorsitzende Richterin am Chamowniki-Gericht, Marina Syrowa, unter Polizeischutz. Sie sei von Unterstützern der Musikerinnen bedroht worden, hieß es zur Begründung. Die seit fünf Monaten in U-Haft sitzenden Band-Mitglieder müssen sich wegen "Rowdytums" und "Aufstachelung zum religiösen Hass" verantworten. Sie hatten im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eine Punk-Andacht aufgeführt. Darin baten sie die Mutter Gottes, Putin zu vertreiben. Der Auftritt kurz vor der Präsidentenwahl war als Protest gegen den später als Staatschef wiedergewählten Putin und dessen Beziehungen zur mächtigen russisch-orthodoxen Kirche gedacht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.08.2012

Zur Startseite