Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert Reformen in Russland

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) lehnt einen konfrontativen Umgang gegenüber Russland ab, mahnt aber tiefgreifende Reformen in dem Land an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Land brauche Privatisierung, Entbürokratisierung, ein belastbares Rechtssystem, Rechtsstaatlichkeit und den Abbau der Korruption, sagte der OA-Vorsitzende Eckard Cordes dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die deutsche Wirtschaft "sieht – bei allen Unterschieden – in Russland einen Partner", betonte der frühere Metro-Chef. "Es gibt in Russland Licht und Schatten. Wir sehen immer noch Willkür, gleichzeitig aber durchaus kritische Medienberichte und auch politische Opposition", so Cordes. Zwischen den Regierungen Deutschlands und Russlands ist ein heftiger Streit um die Rolle des Russland-Koordinators der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, entbrannt. Moskau wirft dem CDU-Politiker, der die Politik des Kremls scharf kritisiert hatte, "verleumderische Äußerungen" vor.

Die deutsche Wirtschaft setze statt lauter Kritik gegenüber dem Riesenreich laut Cordes auf "einen Dialog für Veränderungen" und eine Strategie des "Wandels durch Handel" Der Ost-Ausschuss feiert am morgigen Donnerstag in einem Festakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehreren osteuropäischen Regierungschefs sowie einer Videobotschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin sein 60-jähriges Bestehen. Er ist damit die älteste Regionalinitiative der deutschen Industrie.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.10.2012

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