Als "sachlich unbegründet" hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd", sagte Bergner der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Äußerung des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau (SPD), der Solidarpakt sei "pervers", nannte Bergner "eine beachtliche Entgleisung".

Die Solidarpakte I und II seien entscheidende Instrumente für den notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie seien "gelebte Solidarität zwischen West und Ost". Mit Blick auf die Kritik aus Nordrhein-Westfalen sagte Bergner, es wäre ein "Bubenstück", wenn jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer weiter reduziert würden, "ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes infrage stellen würde".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.03.2012

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