Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich sehe keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen das Abschmelzen der Fördersätze werde er nicht intervenieren. "Denn die Höhe der Fördersätze hat letztlich keinen nachhaltigen Einfluss auf die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Das ist nicht der richtige Hebel und kein angemessener Punkt, um hier die Ostinteressen einzubringen." Die Subventionen, die ja der Energiekunde zahle, seien schließlich schon sehr stark in ausländische Arbeitsplätze geflossen, fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium hinzu. Man könne allenfalls darüber reden, was im Bereich der Innovationsförderung noch zu tun sei.

Bergner betonte: "Ich verstehe, dass die Betroffenen jetzt unglücklich sind. Aber ich kann daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass man die Entscheidung aufheben soll." Insbesondere die CDU-geführten Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten gegen die Kürzungen und vor allem deren rasche Realisierung protestiert.

Bergner kommt aus Sachsen-Anhalt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.02.2012

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