Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wissen lassen: "Es wird keine Maut geben." Mücke fuhr fort: "Im Übrigen gibt es keinen Grund, eine andere Einschätzung abzugeben als vor einer Woche."

Der Staatssekretär hatte vor einer Woche erklärt: "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben." Die Autofahrer trügen über Steuern schon jetzt 53 Milliarden Euro jährlich zu den Staatseinnahmen bei.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2011

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