Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfalls beim heutigen Gipfel lösen. "Für das Angebot, was jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es keine Mehrheit im Parlament. Ohne größere Zugeständnisse in Sachen Nachtragshaushalt und Flexibilität ist keine Einigung möglich", sagte Schulz. Bei dem Gipfel-Treffen sollen sechs Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit für die Jahre 2014 bis 2015 mobilisiert werden. Für Schulz ist das auch ohne Finanzrahmen möglich: "Wenn es keine Einigung auf den Finanzrahmen 2014 bis 2020 gibt, dann bekommen wir jährliche Haushalte. Auch dann können die sechs Milliarden Euro für die Jugendarbeitslosigkeit ohne Probleme eingestellt werden." Schulz hält die Mittel aber nicht ausreichend. Der "Schlüssel zum Erfolg" im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit liege bei kleinen und mittleren Unternehmen, die aber gerade in den südlichen Krisenstaaten keine bezahlbaren Kredite bekämen.

"Deshalb muss der Gipfel ein groß angelegtes Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen beschließen, das Anreize für die Einstellung junger Arbeitsloser bietet", so Schulz. Er schlug vor, etwa ungenutzte Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank an Firmen zu nutzen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.06.2013

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