Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag kein Indiz für einen beginnenden Machtverfall der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Frau Merkel erhielt zwar nicht die Kanzlermehrheit, wohl jedoch die sogenannte eigene Mehrheit, also mehr als alle Oppositionsparteien zusammen", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "Hätte sie dieses nicht erreicht, stünde es in der Tat schlecht um die Mehrheitsfähigkeit der Koalition." Das Ergebnis der Abstimmung sei auch dadurch zustande gekommen, dass einige Abgeordnete der Regierungsparteien krank gewesen seien.

Zudem sei nicht erwarten gewesen, dass Abgeordnete, die bei der letzten Abstimmung mit Nein stimmten, jetzt mit einem Ja stimmen würden. 304 Stimmen seien von CDU, CSU und FDP abgegeben worden, 146 von SPD-Abgeordneten, von Grünen 68 und der Linken 76, zusammen demnach 290 Stimmen. "Mehrheit ist Mehrheit", sagte Langguth.

"Die Kanzlermehrheit gilt nicht für normale Gesetze, sie gilt für die Wahl des Bundeskanzlers."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.02.2012

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