Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterstützt den Vorschlag von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, knüpft dies aber an Bedingungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine längere Legislaturperiode wäre "sicherlich sinnvoll", so Pau am Dienstag im "Deutschlandfunk". Im Gegenzug forderte die Linken-Politikerin die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene, da Deutschland aus ihrer Sicht "in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland" sei, so Pau. Sie verspreche sich von der Einführung direktdemokratischer Elemente, dass die Bürger "sich ernster genommen fühlen" und sich wieder an "den Prozessen zwischen den Wahlen beteiligen" würden, so Pau.

Bundestags-Präsident Lammert hatte eine Verlängerung der Legislaturperiode ins Gespräch gebracht, gleichzeitig aber mehr direkte Demokratie abgelehnt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.08.2015

Zur Startseite