In der Debatte um eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale hat der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wahlkämpfe und ebenso politische Überlebenskämpfe verführen dazu, den Blick für die Realität zu verlieren. Dies gilt zurzeit für die FDP und das politische Multitalent Norbert Röttgen", sagte Marnette "Handelsblatt-Online". Am widersprüchlichsten verhalte sich Röttgen.

"Als Liebling der Kanzlerin müsste er eine Erhöhung der Pauschale ablehnen. Aber als hinterherhechelnder Stimmenfänger in NRW muss er sich dafür aussprechen, weil dies beim benzinpreisgeschädigten Wähler gut ankommt." Dieser Zwiespalt sei typisch für Röttgen, der den Ministerpräsidenten-Posten in NRW und auch die Kanzlerschaft "optional im Visier" habe.

Trotz des Neins von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich Röttgen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. Zunächst müsse der Staat zwar versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, hatte der Bundesumweltminister gesagt. "Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen."

Dann müsse die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent erhöht werden. Marnette sagte dazu, als Mitglied der Bundesregierung sollte Röttgen wissen, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale eine "ungeeignete Waffe gegen die explodierenden Benzinpreise" sei. Es wäre sogar eine versteckte Subventionierung und würde das extrem hohe Preisniveau mindestens zementieren.

"In Wahrheit hilft nur der Kampf gegen die marktbeherrschende Position der Ölkonzerne und der Druck auf den Staat, das klammheimliche Mitkassieren über den viel zu hohen Steueranteil zu beschränken", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.04.2012

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