Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) haben schriftlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Bonner Hardthöhe protestiert.

Düsseldorf/Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet der Bonner "General-Anzeiger". In dem Brief heiße es, die Pläne seien "mit Buchstaben und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht in Einklang zu bringen". De Maizière will bis zu drei Viertel aller Arbeitsplätze nach Berlin holen.

Der schleichende Prozess der Verlagerung ministerieller Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin leiste dem Rutschbahneffekt "nachhaltig Vorschub". De Maizières Pläne würden "auf Dauer als Signal auch für die anderen Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn wirken". Das Berlin/Bonn-Gesetz sei geltendes Recht "und als solches von allen Beteiligten zu respektieren."

Kraft und Beck schreiben an die Kanzlerin: "Wir appellieren nachdrücklich an Sie, Verantwortung für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes nach Buchstaben und Geist zu übernehmen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.10.2011

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