Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen, und vor einem Präzedenzfall gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung". Guttenberg hatte für seine Dissertation auch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Regeln zweckentfremdet. "Wenn das Urheberrecht des Bundestages verletzt wurde und das keine Konsequenzen hat, würde ein negativer Präzedenzfall geschaffen."

Lammert hatte für den Verzicht auf den Strafantrag keine Gründe genannt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.04.2011

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