Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schweiz scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen".

Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, die jetzt ins Visier der Schweiz geraten seien. "Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

"Das ist ein politischer Skandal", so der SPD-Politiker. Angesichts der jüngsten Entwicklung sieht Poß kaum noch Chancen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, über das gegenwärtig verhandelt wird. "Das Klima für weitere Gespräche dürfte sich damit nachhaltig verschlechtert haben. Die Gefahr des Scheiterns ist jedenfalls gewachsen", sagte Poß.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2012

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