Polens Ministerpräsident: Janukowitsch stimmt Neuwahlen zu

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat laut des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zugestimmt, noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Dies habe Janukowitsch bei seinem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens gesagt, so Tusk am Donnerstag. Für die Nacht zum Freitag stünden jedoch noch "schwierige Verhandlungen" bevor. Zuvor hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, die sich derzeit in Kiew aufhalten und zwischen Regierung und Opposition vermitteln, erklärt, dass sie Chancen für einen Kompromiss in dem blutigen Machtkampf sehen und einen Fahrplan für eine politische Lösung vorgeschlagen.

Dieser sieht die Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsreform sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Ob Janukowitsch auch den anderen Punkten des Fahrplans zustimmte, wurde zunächst nicht bekannt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen waren am Donnerstagmorgen nach Kiew gereist.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.02.2014

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