Politiker von CSU und FDP haben die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten", sagte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". Die bürgerliche Koalition sei angetreten mit dem Willen, die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Das sei auch der richtige Weg.

Für Spitzenverdiener liege die steuerliche Belastung hingegen einschließlich Reichensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer schon jetzt bei deutlich über 50 Prozent. Gleichzeitig befinde sich die Sozialleistungsquote auf einem Rekordniveau. "Von einer sozialen Unwucht kann da wohl keine Rede sein", sagte Michelbach.

Auch in der FDP reagierte man gereizt darauf, dass führende Vertreter der Union bereit sind, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um damit eine Steuererleichterung bei unteren und mittleren Einkommen (kalte Progression) zu finanzieren. Kürzlich hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert in diese Richtung geäußert. Es sei gut, wenn im Parteienspektrum die Unterschiede klar würden.

"Die Sozialdemokraten in allen Parteien wollen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und anziehenden Inflationsraten, trotzdem die Steuern immer weiter erhöhen, die anderen wollen den gefräßigen Staat zurückdrängen, der sich um alles kümmert und einmischt und am Ende doch versagt", sagte Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". "Ersteres ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft, letzteres ist Grundüberzeugung freiheitlicher Politik." Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach warnte seine Partei vor den Folgen einer Anhebung des Spitzensteuersatzes.

"Sie wäre lediglich Symbolpolitik, würde dabei aber erheblichen Schaden für unseren Mittelstand anrichten", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Flosbach wies auf die bereits hohe Belastung für Spitzenverdiener hin und gab zu bedenken, dass bei einer neuerlichen Steuererhöhung die Gesamtbelastung die 50-Prozent-Grenze durchbrechen würde. Es stelle sich dann "in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung noch gewahrt bleibt", sagte der CDU-Experte. Ähnlich äußerte sich die CDU in Thüringen. "Der Spitzensteuersatz hat hohe politische Symbolkraft und verführt deshalb zur Symbolpolitik", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, "Handelsblatt-Online". Das Thema dürfe aber nicht isoliert betrachtet werden. "Entscheidend ist, dass die kalte Progression endlich beseitigt wird, die den normal verdienenden Leistungsträgern zu wenig von ihren Lohnzuwächsen lässt", betonte Mohring. Dazu müsse der Tarifverlauf gestreckt werden. "Wer Privilegierungen, Bevorzugungen und Ausnahmen beseitigt und die Bemessungsgrundlage verbreitert, hat mehr gekonnt als jemand, der mit dem Spitzensteuersatz hantiert." Einfacher, transparenter und gerechter, das seien die entscheidenden Punkte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.03.2012

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