Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland in Frage gestellt."
Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke halten die bisherige Reaktion der Regierung für unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet und am Samstag nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen erklärt: "Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht." Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle "gar nicht" betroffen.
Schick und Gambke sagten dazu: "Schäuble fällt den Finanzbeamten in den Rücken. Anstatt sich klar hinter die nun von der Schweiz Angeklagten deutschen Steuerfahnder zu stellen, die mit ihrer Arbeit erst die Aufdeckung der umfangreichen Steuerhinterziehung ermöglicht haben, zeigt der Finanzminister für das Schweizer Vorgehen Verständnis." Dabei teile auch die Bundesregierung die Rechtsauffassung, wonach ein Datenankauf mit deutschem Recht vereinbar sei.
"Wir fordern den Finanzminister auf, die Arbeit der deutschen Steuerbehörden gegen Steuerhinterzieher zu unterstützen", fügte die Grünen-Experten hinzu. "Außerdem muss Schäuble nun den falschen Weg des bilateralen Abkommens verlassen und den Weg frei machen für europäische Verhandlungen mit der Schweiz mit dem Ziel eines automatischen Informationsaustausches." SPD-Haushälter Schneider machte ebenfalls deutlich, dass seine Partei das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der vorliegenden Fassung unter den gegebenen Umständen nicht billigen werde.
"Eine Vereinbarung, die es den deutschen Steuerbehörden verwehrt, mit allen Mitteln zur Aufklärung von Steuerdelikten beizutragen, hätte der Bundesfinanzminister niemals unterschreiben dürfen." Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.04.2012 Zur Startseite