Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind Attentate wie die im französischen Toulouse auch in Deutschland möglich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Er nahm dabei Bezug auf Angaben des französischen Innenministeriums, wonach der Terrorverdächtige den Salafisten und Dschihadisten verbunden sei und sich in Trainingslagern der Terroristen an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufgehalten haben soll. "Von den rund 1.000 Sympathisanten des dschihadistischen Terrorismus in Deutschland sind nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden etwa 250 Personen in terroristischen Ausbildungscamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet gewesen und haben an Trainings teilgenommen", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". Weder Polizei noch andere Sicherheitsbehörden seien aber in der Lage, die 250 "Gefährder" rund um die Uhr zu überwachen.

"Insofern ist es natürlich jederzeit möglich, dass radikalisierte Einzeltäter auch in Deutschland Taten wie in Toulouse begehen", betonte Wendt. "Von diesen Einzelpersonen geht eine leider völlig unkalkulierbare Gefahr aus, sie sind regelmäßig unauffällig, sogar freundlich und angepasst." Dass der Verdächtige in Frankreich offenbar über Spuren im Internet ausfindig gemacht wurde, ist für Wendt ein Beleg für die Notwendigkeit, dass die Politik in Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun schnell umsetzen muss.

"Die nicht vorhandene Vorratsdatenspeicherung macht es noch schwerer nachzuvollziehen, mit wem die Person Kontakt hatte, denn für die individuelle Radikalisierung ist gerade das Internet ein idealer Raum, der weitgehende Anonymität verspricht", sagte der Polizeigewerkschafter. Jedenfalls sei schon aus personellen Gründen keine "permanente Rund-um-die-Uhr-Überwachung" von Terrorverdächtigen möglich. Wendt regte in diesem Zusammenhang an, die Strafbarkeit von Ausbildung in so genannten Terrorcamps wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.

"Die Politik wäre gut beraten, über dieses Instrument erneut nachzudenken und nicht erst dann tätig zu werden, wenn es konkrete Anschlagspläne gibt", sagte er. "Dann kann es nämlich sehr schnell schon zu spät sein."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.03.2012

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