Polizeigewerkschaft: Wohnungseinbruch muss Top-Thema der Innenministerkonferenz werden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai) mit dem deutlichen Anstieg der Wohnungseinbrüche beschäftigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das muss das Top-Thema der Innenministerkonferenz sein, und zwar möglichst ständig", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt". Er spricht von einem "vorsätzlich organisierten Politikversagen". Das Gerede vom schlanken Staat habe einen "schwindsüchtigen Staat" hervorgebracht.

Viele Bundesländer hätten in "skandalöser Weise" Personal in den Einbruchkommissariaten eingespart. Tausende von wichtigen DNA-Spuren würden deshalb einfach liegen bleiben. "In Berlin waren das im vergangenen Jahr allein mehr als 8.000 DNA-Proben. Eine Auswertung solcher Spuren müssen die Einbrecher also gar nicht fürchten", sagte Wendt. Der Grund sei, dass die Beamten Prioritäten setzen müssten. Gezwungenermaßen würden sie zuerst die schweren Delikte wie Mord und Totschlag bearbeiten, danach solche wie den Wohnungseinbruchdiebstahl.

Nach Informationen der "Welt" streiten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) intern noch über die Erstellung eines bundesweiten "Lagebildes" zum Wohnungseinbruchdiebstahl. Friedrich will dieses lieber vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden erstellen lassen, was Jäger als Provokation empfindet. Denn eine IMK-Arbeitsgruppe bereitet das Lagebild bereits vor.

Die IMK hatte die Arbeitsgruppe dafür im Februar eigens eingesetzt. Mit dem bundesweiten Lagebild sollen künftig nicht mehr bloß Straftaten gezählt werden wie derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), sondern vor allem Reisewege, Spuren und Tatbegehungsweisen aufgedeckt werden. Die Innenminister erhoffen sich davon, dass sie dann endlich besser koordiniert und länderübergreifend gegen die gut organisierten Diebesbanden vorgehen können.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2013

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