Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dazu aufgerufen, auch über Alternativen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Natürlich gebe es die Gefahr, dass ein erneutes Verbotsverfahren scheitert. "Deshalb muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahlen profitieren zu lassen", sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online" mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung. "Wenn es gesetzlich möglich ist, muss man das machen, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als deutsche Staatsräson betrachtet werden."

Wendt regte zudem an, die Föderalismusreform noch einmal auf Prüfstand zu stellen. Denn die Reform habe dazu geführt, dass alle Bundesländer jetzt unterschiedliche Versammlungsgesetze hätten. "Das ist der größte Unfug aller Zeiten. Die Politik sollte die Kraft aufbringen, das wieder zu korrigieren." Natürlich wolle die Polizei, dass Nazis aus deutschen Parlamenten verschwinden und möglichst auch keine Gelegenheit mehr bekommen, öffentlich ihre "kranke Gesinnung" zu zeigen. "Unseren Einsatzkräften würde eine große Last abgenommen, wenn sie nicht länger gezwungen würden, die Aufmärsche von Nazis zu gewährleisten, weil Gerichte und Versammlungsgesetze das so bestimmen."

Wendt wies auf die Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens hin. "Selbst wenn sämtliche V-Leute aus dem Milieu jetzt abgezogen würden, könnte das Gericht beanstanden, dass diese Leute in der Vergangenheit an führenden Stellen in der NPD tätig gewesen sind und ihre Rolle in den verbotsrelevanten Sachverhalten nicht klar ist", sagte er. Abgesehen davon würde großer Schaden angerichtet, wenn auf die Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Milieu verzichtet werden müsste.

"Denn mit Sicherheit stehen nicht genügend verdeckte Ermittler zur Verfügung, um die entstehenden Informationslücken zu schließen, abgesehen davon, dass die rechtlichen Bedingungen des Einsatzes von Polizisten alles andere als optimal sind", warnte der Polizeigewerkschafter. Überdies ist Wendt der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot der falsche Weg sei, um rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu bringen. Den Menschen müssten vielmehr die Ideale und Vorzüge unserer Demokratie stärker als bisher verdeutlicht werden. "Wenn sich der Staat von den Menschen abwendet und es den Nazis überlässt, sich als gestalterische Kraft aufzuspielen, versagt der Staat", sagte Wendt. "Vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden." Auslöser der Verbots-Debatte ist die jüngst aufgedeckte Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe an neun Geschäftsleuten mit ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot aufgefunden und in ihrer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Zu den Unterstützern der Gruppe soll auch der mittlerweile inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.12.2011

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