Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak fordern Polizei und Politiker besseren Schutz gegen Extremisten, die aus diesen Gebieten wieder nach Deutschland einreisen wollen: "Schon die Ausbildung zum Dschihadisten in einem Terrorcamp sollte unter Strafe gestellt werden. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Register ziehen, damit diese tickenden Zeitbomben ihr verbrecherisches Handwerk nicht auch noch hierzulande ausüben", sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der "Bild" (Montag). Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, schlägt vor, durch Entzug des Reisepasses zu verhindern, dass islamistische Kämpfer überhaupt über die Türkei nach Syrien reisen können. "Dabei müssen uns auch die türkischen Sicherheitsbehörden noch stärker unterstützen. Darüber hinaus muss auch eine gesetzliche Erleichterung des Entzugs des Personalausweises geprüft werden, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu erschweren", sagte Mayer dem Blatt. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) schlug vor, auch Wiedereinreiseverbote für nichtdeutsche Salafisten zu verhängen. "Auch sollten verstärkt Ausweisungen für in Deutschland aufhältige ausländische Salafisten geprüft werden. Das Thüringer Innenministerium unterstützt eine Gesetzesinitiative des Bundes, ausländische Unterstützer des Terrorismus einfacher auszuweisen, beispielsweise für `Aufwiegler`, in dem Ermessensabschiebungsgründe zu Regelabschiebungsgründe aufgewertet werden", so der CDU-Politiker. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.08.2014 Zur Startseite