Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem Blatt, es gebe "keine Konsistenz in der Politik gegenüber Belarus".

Zudem kritisierte Beck die "Geheimniskrämerei" der Bundesregierung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.08.2012

Zur Startseite