Post-Chef will Steuerabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung

Post-Chef Frank Appel empfiehlt der Politik, die Steuern zu erhöhen, um damit die Staatsverschuldung zu reduzieren.

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview mit der "Welt am Sonntag" (7. Juli 2013) warnte er zwar vor generellen Steuererhöhungen, mit denen steigende Ausgaben finanziert werden sollen. "Es geht mir nicht darum, dass Steuern zu Umverteilungszwecken erhöht werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post. "Ich plädiere vielmehr für eine Abgabe auf höhere Einkommen, um die Staatsschulden zu reduzieren. Irgendwer muss die Schuldenberge im Interesse unserer Kinder ja abtragen." Generell sei er allerdings gegen eine Vermögensteuer, weil da die falsche Basis zugrunde gelegt werden, sagte Appel weiter. "Ich denke, es ist besser, die Schulden über eine höhere Kapitalertrags- und Einkommensteuer abzubauen."

Gleichzeitig wies er allerdings auch darauf hin, dass Deutschland derzeit kein Einnahmeproblem habe, "sondern wir haben in der Tat ein Problem mit den staatlichen Ausgaben". In Deutschland werde zu viel Geld für Bürokratie ausgegeben. Für jedes neue Problem werde eine neue Behörde gegründet.

"Wir sollten uns künftig bewusst entscheiden, das eine zu lassen, um das andere tun zu können." Hart kritisierte der Post-Chef die Bundesregierung wegen ihrer raschen Energiewende. "Ich glaube, dass es richtig ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren", sagte Appel.

Aber dabei dürfe es nicht zu Fehlsteuerungen kommen. "Ich war als Naturwissenschaftler nie dafür, Atomkraftwerke zu bauen, weil der Abfall noch viele Tausend Jahren strahlen wird." Aber nun sei der Müll da, "und deshalb war der Ausstieg aus der Atomenergie nach dem Unfall in Fukushima zu schnell". Deutschland habe sich damit jede Menge neue Probleme eingehandelt, die die Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahren beeinträchtigen würden. Zuversichtlich ist Appel dagegen für Europas Zukunft. In dieser Krise seien jetzt die richtigen Fundamente gelegt worden. Er glaube, dass es der richtige Weg sei, die Staatshaushalte zu sanieren, auch wenn das Härten für viele Menschen bringe. "Wir Europäer sollten aber Ländern wie Griechenland oder Portugal in der nächsten Phase auch dabei helfen, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen", forderte er. "Die jungen Leute dort brauchen Arbeit." Appel zeigte sich als überzeugter Europäer: "Ich glaube an die Vereinigten Staaten von Europa - auch wenn sie politisch noch nicht durchzusetzen sind."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.07.2013

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