Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Karl Lauk, hat seine Partei gemahnt, wieder stärker auf ihre Wirtschaftskompetenz zu setzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU müsse sich wirtschaftspolitisch endlich wieder überzeugender zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, schrieb Lauk in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Die "nicht zu leugnende Sozialdemokratisierung" der Partei Ludwig Erhards gefährde nicht allein die recht stabile Wirtschaftsstruktur, so Lauk. Die CDU setze damit auch "ihre Rolle als Regierungspartei aufs Spiel" - "weil zu viele Gutwillige im bürgerlichen Lager an der Wirtschaftskompetenz der Unionsparteien zweifeln."

Wenn Leistung belohnt werden solle, wie es in der gerade verabschiedeten Wilhelmshavener Erklärung heiße, müssten Arbeitnehmer und Unternehmen dies auch konkret spüren. Für die Wirtschaft bedeute dies, die Belastungen durch die Substanzbesteuerung zu mindern. Für die Arbeitnehmer bleibe die "kalte Progression" eine Leistungsbremse, die endlich gelockert werden müsse.

Die Bekräftigung, die CDU werde sich für die Einführung verbindlicher Lohnuntergrenzen starkmachen, bezeichnete Lauk als "gefährliches Hintertürchendenken" und fragt: "Bereiten sich die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus etwa insgeheim schon auf eine große Koalition vor?" Die Erfahrungen der südeuropäischen Staaten lehrten doch, dass ein zu hoher Kündigungsschutz und unrealistische Mindestlöhne gerade zulasten der Jungen gingen. "Immer neue Wohltaten im sozialen Bereich" sorgten zudem dafür, dass der Bundesfinanzminister selbst in Zeiten von Steuerrekordeinnahmen weiter neuen Schulden mache, ohne rot zu werden. "Das nährt Zweifel ob der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz selbst des stärksten Berliner Ministers."

Wer es ernst meine mit der Verantwortung für die Zukunft, müsse sich weiteren finanzwirksamen Wohltaten verweigern. Hinsichtlich der "populistischen Diskussion über die angeblich dramatisch geöffnete Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland" seien leider auch Teile der CDU auf diese durchschaubare Kampagne hereingefallen. "Dabei geht es jedoch nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Schüren von Neid und den ewigen Traum aller Linken vom Umverteilen des Geldes, das andere verdient haben", kritisierte Lauk.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.01.2013

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