Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union: "Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er kritisierte, die Türkei verletze in eklatanter Weise Menschenrechte sowohl von Flüchtlingen als auch der eigenen Bürger. Flüchtlinge hätten in der Türkei keine Schutzperspektive.

"Sie können sich nicht integrieren, haben keine Möglichkeit, türkischer Staatsbürger zu werden." Trotzdem solle die Türkei Flüchtlinge beherbergen und Menschen aufnehmen, die künftig an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Burkhardt wertete dies als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Danach dürfe niemand in eine Situation gebracht werden, in der ihm eine erniedrigende Behandlung drohe. Zudem gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. Danach dürfe niemand in einen Staat zurückgeschickt werden, in dem er nicht sicher ist.

Pro Asyl warnt zudem vor Abschiebungen aus der Türkei. Hintergrund sind Berichte, die Regierung in Ankara wolle 100.000 syrische Flüchtlinge in ein von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "befreites Gebiet" bringen lassen. Das sei menschenverachtend, sagte Burkhardt.

Zudem müsse die Türkei militärisch in Syrien eingreifen, wenn es dort "Schutzzonen" geben solle. Der Geschäftsführer warnte: "Die Türkei und ihre Partner in der Nato und in der EU rutschen immer tiefer in die Konfliktregion hinein, ohne ein Lösungskonzept zu haben." Burkhardt kritisierte überdies, wenn die EU über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinwegsehe, unterstütze sie die umstrittene Innenpolitik der Regierung in Ankara. "Das bedeutet, dass der blutige Kurden-Konflikt angeheizt wird." Europäische Politiker redeten gerne schulmeisterlich über Menschenrechte, scheuten aber selber nicht vor klaren Menschenrechtsverstößen zurück. Burkhardt: "Eigentlich müsste ein Sturm der Empörung durch Europa gehen." Der Tag der Menschenrechte erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.12.2015

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