Psychische Erkrankungen spielen beim Arbeitsschutz in Deutschland bislang so gut wie keine Rolle.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion eingeräumt, die der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Danach berücksichtigt die Gewerbeaufsicht der Länder das Sachgebiet psychische Belastungen nur "bei jeder neunzigsten Besichtigung", heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums. Das Thema erfordere eine veränderte Herangehensweise.

"Die bisherigen Konzepte greifen hier nicht. Psychische Belastungen sind im Rahmen von Betriebsbesichtigungen nur schwer zu ermitteln", schreibt das Ministerium weiter. Dies sei auch zeit- und personalaufwendiger, als etwa Grenzwerte bei bestimmten Stoffen zu ermitteln.

In der Antwort wird auch darauf hingewiesen, dass die zuständigen Länder die Anzahl der Beschäftigten in der Arbeitsschutzverwaltung verringert hätten und dort "mit einem weiteren Personalabbau" zu rechnen sei: So hat sich die Anzahl der von der Gewerbeaufsicht besichtigten Betriebe von 2005 bis 2010 um 25 Prozent auf knapp 122.000 verringert. 2010 wurden 4,88 Prozent aller Betriebe kontrolliert, 2005 waren es noch 6,37 Prozent. Das Personal dafür wird aber immer knapper: Von 2005 bis 2010 sank die Anzahl der Gewerbeaufseher um etwa 17 Prozent auf 3.218 Personen.

Trotzdem hat sich die Anzahl der von ihnen veranlassten Bußgelder und Strafanzeigen deutlich erhöht. Das Arbeitsministerium merkte dazu kritisch an: Die Aufgaben für die Kontrolleure seien "in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen". Die Personalressourcen, die tatsächlich ausschließlich für den Arbeitsschutz zur Verfügung stehen, "dürften damit niedriger liegen".

Den Personalabbau beobachte die Regierung "nicht ohne Sorge". Die Zahlen des Ministeriums beruhen auf dem amtlichen "Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit", der jährlich veröffentlicht wird und für das Jahr 2010 seit längerem vorliegt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat, sagte der Zeitung: "Die Antworten zeigen eine traurige Realität." Nötig sei eine Anti-Stress-Verordnung, "damit Aufsichtsbehörden und Betriebe das Handwerkzeug an die Hand bekommen, um arbeitsbedingten Stress zu reduzieren". Dies hatte bereits auch die IG Metall vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft derzeit, ob dies nötig ist. Sie drängt darauf, dass Unternehmen und Kontrolleure das Thema "psychischer Arbeitsschutz" stärker beachten. 2010 registrierten die Krankenkassen 53,5 Millionen Krankheitstage aufgrund von seelischen Störungen. Das entspricht im Vergleich zu 1997 einem Plus von fast 80 Prozent. Bei der Rentenversicherung haben sich psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen in den vergangenen zehn Jahren zum Hauptgrund für das unfreiwillige vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben entwickelt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.07.2012

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