FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht als beschädigt an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre."

Rösler betonte: "Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position." Eine funktionierende Koalition meistere "Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän". Union und FDP hätten eine große Verantwortung.

"Wir müssen unsere gemeinsame Währung stabilisieren und die Energiewende zum Erfolg führen." Laut Rösler sei die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Votum des FDP-Präsidiums für Gauck scharf gewesen. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte er.

Mit der Zustimmung der Union zu Gauck sei "dieses dramatische Zwischenspiel beendet" worden. Niemand sei geeigneter als Gauck, verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückzubringen. Rösler widersprach dem Eindruck, die Kanzlerin habe mit ihrem Eintreten etwa für den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer die FDP demütigen wollen.

"Das war keine Überlegung wert und traf sicher auch nicht zu", so Rösler. "Für uns war die einzige Frage: Wie stärken wir das Amt?" Der Vizekanzler wies den Vorwurf der Opposition zurück, die in Umfragen schwächelnde FDP wolle lediglich von der Popularität Gaucks profitieren. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes. Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert", sagte Rösler. "Dieser Kandidat wird vom Volk gewünscht. Wer will das wem bitte zum Vorwurf machen, wenn man sich für ihn entscheidet?"

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.02.2012

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