Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hängt das Schicksal des Euro nicht vom Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft. Darin liegt die Bedeutung. In Europa haben wir mittlerweile ein belastbares System auf den Weg gebracht: mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass der Euro dann sogar eine der stabilsten Währungen der Welt bleiben kann." Rösler warnte Griechenland vor den Folgen einer Aufgabe des Reform- und Sparprogramms: "Jede künftige Regierung wird den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen müssen. Ohne Reformen kann es kein weiteres Geld geben." Zur Begründung sagte der Minister: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen. Hier gilt das Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung." Gleichzeitig warnte Rösler Griechenland vor einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen, wie von den meisten griechischen Parteien gefordert: "Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen." Rösler verwies auf bestehende Abkommen: "Zwischen Griechenland und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sind bindende Vereinbarungen geschlossen worden."

Der Bundeswirtschaftsminister glaubt nicht, dass ein Bankrott Griechenlands zu Panik in anderen Ländern, wie etwa Spanien oder Portugal führen würde: "Zwischen diesen Ländern auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite gibt es große Unterschiede. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien haben erhebliche Fortschritte gemacht. Das bestätigen alle Experten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.06.2012

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