Rösler kritisiert Einführung von Zöllen gegen chinesische Solarprodukte

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte zu verhängen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung hat gegenüber Brüssel klargestellt, dass wir Strafzölle für einen Fehler halten. Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen", sagte Rösler der "Welt". "Denn wir teilen die Bedenken der Wirtschaft, dass ein Handelskonflikt mit China, der auch andere Branchen der deutschen Industrie erfasst, unter allen Umständen vermieden werden muss."

Die überwiegende Zahl der EU-Staaten habe sich gegen Maßnahmen ausgesprochen. "Es kann deshalb keine Rede davon sein, die Bundesregierung sei der EU-Kommission in den Rücken gefallen", sagte Rösler. Jetzt müsse der Blick nach vorne gerichtet werden.

"Es ist Aufgabe der EU-Kommission, eine schnelle Verhandlungslösung nun zügig auf den Weg zu bringen." Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten den EU-Beschluss. "Wir halten das für absolut kontraproduktiv. Es ergibt keinen Sinn, ausgerechnet mit China eine Art Handelskrieg vom Zaum zu brechen", sagte Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, der "Welt". "Wir befürchten, dass China mit Gegenmaßnahmen in anderen Bereichen reagieren wird. Und Deutschland wird als größter EU-Exporteur nach China am stärksten darunter leiden", so Handke.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2013

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