Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat der FDP-Minister bereits ein Gutachten erstellen lassen, in dem er Alternativen durchrechnen lässt. Dabei umfasste der Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund im Alleingang beschließen könnte, falls die Länder die Einkommensteuerreform dauerhaft blockieren sollten. Das RWI schlägt nun entweder eine deutliche Anhebung der Freigrenzen vor, ab der der Solidaritätszuschlag erhoben würde.

Gutverdiener gingen dabei leer aus; besonders entlastet würde die Mittelschicht Aktuell beträgt der Solidaritätszuschlag grundsätzlich 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld. Allerdings wird er nur dann erhoben, wenn die Steuerschuld 972 Euro beziehungsweise 1.944 Euro bei Verheirateten übersteigt. Nach Überschreiten der Freigrenze steigt der Soli dann gleitend auf den Normalsatz.

Laut Steuerschätzung wird der Bund dieses Jahr 13,2 Milliarden Euro Soli einnehmen. Alternativ berechneten die RWI-Volkswirte, wie ein Abzugsbetrag von 100 Euro je Steuerpflichtigem und Kind wirken würde. Dies käme einem Scheck für alle Bürger, die mindestens 100 Euro Soli im Jahr zahlen, gleich.

Diese Reform würde den Fiskus nur knapp drei Milliarden Euro kosten; gänzlich leer aus gingen dabei Geringverdiener, die schon heute keinen Soli zahlen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2012

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