Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorgaben für die Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland gemacht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim zweiten Griechenland-Paket dürfe es "keine Blankoschecks geben", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 21. Februar 2012). "Die Auszahlung der jeweiligen Hilfsmittel muss eng verknüpft werden mit erkennbaren Fortschritten bei den zugesagten Strukturreformen." Dazu zählten vor allem umfassende Privatisierungen, die eine Grundvoraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit seien.

"Das angekündigte Privatisierungsprogramm läuft bislang nur schleppend an", kritisierte der Minister. "Hier muss die griechische Seite jetzt mit Mut und Tatkraft voranschreiten." Deutschland habe der griechischen Regierung "umfassende Unterstützung angeboten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", fügte Rösler hinzu.

Die griechische Seite habe darauf nur zurückhaltend reagiert. "Das ist nicht akzeptabel und zeigt, wie wichtig es ist, Hilfsangebote mit konkreten Auflagen zu verbinden." Entscheidend sei auch, die Investitionsbedingungen in Griechenland zu verbessern, sagte Rösler.

Dazu müsse die öffentliche Verwaltung umfassend modernisiert werden, "etwa durch eine bessere Steuerverwaltung und durch mehr Effizienz im Gesundheitssystem". Entscheidend seien auch bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. Dazu gehöre, die Märkte für mehr Wettbewerb zu öffnen.

"Ein zentraler Hemmschuh ist die Korruption", so Rösler. "Hier muss die griechische Regierung gegensteuern. Gelder dürfen nur dann fließen, wenn die vereinbarten Reformauflagen von der griechischen Seite auch verlässlich umgesetzt werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.02.2012

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