Röttgen: Energiewende sollte zentrales Projekt von neuer Regierung sein

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seiner Partei nach dem Wahlsieg dazu geraten, die Energiewende zum zentralen Projekt der künftigen Regierungsarbeit zu machen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für die CDU gebe es "vier Essentials", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe): "Deutschland muss außen- und europapolitisch konstruktiv und verlässlich sein. Ab 2014 dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Wir müssen die Energiewende vernünftig und zielgerichtet fortführen. Und wir müssen weiterhin eine Politik machen, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Fairness verbindet." Röttgen, der sein persönliches Erststimmenergebnis verbessern konnte, sieht das gute Abschneiden der CDU in Nordrhein-Westfalen ausschließlich in der Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet. "Das Wahlergebnis ist in allen Landesteilen geprägt und getragen von der Popularität der Bundeskanzlerin."

Auf dieser Grundlage stehe die Partei "vor inhaltlichen Herausforderungen, die wir angehen müssen und werden", sagte Röttgen, der nach der Wahlniederlage in NRW 2012 zunächst von seinem Partei- und dann im Dissens mit Merkel auch von seinem Amt als Bundesumweltminister zurückgetreten war. Eine Koalitionspräferenz ließ Röttgen - in der Vergangenheit ein Befürworter für die Öffnung der CDU zu den Grünen - nicht erkennen. "Beide möglichen Partner - die Grünen vielleicht noch mehr als die SPD - haben nach diesem Wahlergebnis innere Orientierungsprobleme, die sie für sich lösen müssen. Auch deshalb wäre es unklug, unsererseits ein Wunschergebnis vorwegzunehmen, bevor Gespräche und Verhandlungen überhaupt begonnen haben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.09.2013

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