Röttgen: Großbritannien kann keine Änderung der EU-Verträge erwarten

Großbritannien kann nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne von Regierungschef David Cameron erwarten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine Vertragsänderung ist unrealistisch", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals einen EU-Austritt Großbritanniens für möglich hält. Die Andeutungen Camerons, eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen, löse in Berlin große Sorgen aus, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen im Kanzleramt und Außenministerium.

Eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien stünde in klarem Widerspruch zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge, der Personenfreizügigkeit. Sollte Cameron darauf beharren, werde Kanzlerin Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten: Damit wäre ein "point of no return" erreicht, hieß es dem Magazin zufolge in Regierungskreisen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.11.2014

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