Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben - weder finanziell noch ökologisch noch demografisch. Es geht im Kern um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung von Röttgen eine "erste Entscheidung für oder gegen einen solchen Politikwechsel".

Angesichts des demografischen Wandels hält Röttgen eine neue Form der gesellschaftlichen Solidarität für nötig, die den alten Generationenvertrag neu formuliert und Lasten im Sinne einer "demografischen Gerechtigkeit" neu verteilt. "Darum brauchen wir eine politische Debatte darüber, wie wir junge Familien besser steuerlich und institutionell entlasten können, wie wir Älteren mehr Chancen für die Unterstützung der Jüngeren geben, etwa durch flexiblere Regelungen beim Renteneintritt, bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten, bei der beruflichen Beratung Jüngerer", schreibt Röttgen weiter. In diesem Zusammenhang wäre es ein wichtiges Signal, das Prinzip der Generationenverantwortung und der Nachhaltigkeit als Richtschnur politischen Handelns "explizit in das Grundgesetz beziehungsweise in die Landesverfassungen aufzunehmen."

Röttgen verlangt einen "grundlegenden Politikwechsel". Aus seiner Sicht geht es um eine politische Richtungsentscheidung: "Wir müssen raus aus dem Schuldenleben, wenn wir Wohlstand und Zukunftsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel bewahren wollen. Es geht um eine Generationenpolitik, die die Gestaltungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht", so Röttgen weiter.

Die eigene Freiheit müsse sich an der Freiheit nachfolgender Generationen messen lassen. "Das ist heute ein entscheidender Test für die Reife unserer Demokratie. Diesen Test erfolgreich zu bestehen ist die wichtigste politische Herausforderung und Aufgabe meiner Generation - der Generation der Babyboomer, der zwischen Mitte der 50er- und Mitte der 60er-Jahre Geborenen, die heute politische Verantwortung tragen", schreibt Röttgen.

Gerade weil die Babyboomer so viele seien, aber verhältnismäßig so wenige Kinder hätten, gefährdeten sie den Wohlstand der Kinder und Enkel. "Das Generationenprojekt der Babyboomer muss eine Politik der Zukunftsverantwortung sein. Darum wird sich der politische Wettbewerb in Zukunft drehen", betont Röttgen. Laut Röttgen kann die "Ausbeutung der Enkel" nur beendet werden, wenn man die "Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte" endlich stoppt. "Die Vorstellung einer ,präventiven Sozialpolitik`, die glaubt, mit immer mehr Schulden heute mehr Solidarität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft von morgen erreichen zu können, ist nicht nur ein Ausdruck politischer Mutlosigkeit und Verzagtheit, sondern vor allem die unsozialste Politik, die sich denken lässt", unterstreicht Röttgen in dem Zeitungsbeitrag. Denn die Schulden von heute würden nicht die Probleme von morgen lösen, sondern diese vielmehr potenzieren.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2012

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