Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die alten ideologischen Kämpfe sind vorbei, und die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten sind in den letzten Jahren weitgehend verschwunden", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden." Dazu zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Homo-Ehe.

"Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten und bei der Bildung von Regierungskoalitionen", betonte der frühere Bundesumweltminister. Die aktuellen Abgrenzungsversuche von Grünen- und Unions-Politikern hält Röttgen für unglaubwürdig. "Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, erinnert mich eher an einen Schaukampf", sagte der CDU-Politiker.

Eine solche "Lagerrhetorik hat vor allem eine Schutzfunktion vor unliebsamen Debatten". Die Parteien sollten sich jedoch der Diskussion über Alternativen stellen, wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reiche, so Röttgen. Nach seiner Ansicht leidet die aktuelle schwarz-grüne Abgrenzungsdebatte "unter einem doppelten Glaubwürdigkeitsmangel: machtpolitisch, weil beide Lager nach den Umfragen derzeit keine eigene Mehrheit haben, und inhaltlich."

Er habe in vielen Gesprächen mit Grünen "festgestellt, dass sich diese neue Generation von Politikern über Parteigrenzen hinweg gut verstehen kann, auch in kultureller, gesellschaftlicher und habitueller Hinsicht". In den Städten sei "das klassische Bürgertum heute stark von grünen Gedanken und Milieus geprägt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2012

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