Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat der US-Regierung in der Spionageaffäre eine "unendliche Dummheit" vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem "Stern". Die US-Regierung sollte "eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen", forderte der frühere Umweltminister.

"Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes in Deutschland. Das hat Ansteckungseffekte auf andere Bereiche", so Röttgen weiter. Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet auch Röttgen, dass die Spionageaffäre die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP erschweren werde.

Dies werde nun "innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein". In den USA habe es "offenbar einen politischen Kontrollverlust" gegeben, seit die US-Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September stark ausgebaut wurden, so Röttgen weiter. "Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht. Das allein zeigt schon, welchen Gesprächs- und Reparaturbedarf es gibt."

Die US-Regierung "sollte ihre Politik des Schweigens beenden", die Affäre ehrlich aufklären und Konsequenzen ziehen, forderte der Außenpolitiker. "Mein Ärger ist groß. Wir müssten eigentlich so viel tun, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Röttgen im Blick auf die Krisenherde in Nahost und in der Ukraine. "Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.07.2014

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