Der Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien stößt auf Kritik der Opposition.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hintergrund ist ein Milliardengeschäft des EADS-Konzerns mit dem Königreich, wie der "Spiegel" berichtet. In die privatwirtschaftliche Vereinbarung wurden offenbar auch Dienste von Bundespolizisten einbezogen. Vor knapp zwei Jahren begannen die Deutschen mit der Ausbildung saudi-arabischer Polizisten zur Sicherung der rund 9.000 Kilometer langen Landgrenzen und Küsten, mittlerweile sind dort rund 25 Bundespolizisten ständig im Einsatz.

Das EADS-Tochterunternehmen "Cassidian" liefert Hightech-Geräte, um Kriminelle, Terroristen und Aufständische daran zu hindern, Wüsten, Gebirge oder das Meer unbemerkt zu passieren. Cassidian-Chef Stefan Zoller hatte das Geschäft 2009 nach jahrelangen Verhandlungen mit Hilfe des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, CDU, abgeschlossen. Das anfängliche Auftragsvolumen betrug rund zwei Milliarden Euro.

Der Gesamtauftrag könne sich aber leicht verfünffachen, sagen Insider. Bedingung für den Deal war, dass deutsche Polizisten ihre saudi-arabischen Kollegen in grenzpolizeilichen Belangen ausbilden. Die Bundespolizei unterhält dafür nun ein Projektbüro in Riad.

Die finanziellen Aufwendungen des Auslandseinsatzes trägt das Rüstungsunternehmen Cassidian, und zwar über die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Kosten, heißt es in einem internen Schreiben des Innenministeriums, würden "aus Projektmitteln" durch die GIZ ausgezahlt. Parlamentarier fühlen sich getäuscht.

"Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass Deutschland anderen Ländern Ausbildungshilfe gibt", sagt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Hier entstehe aber der Eindruck, als würden "deutsche Polizisten zur Exportförderung missbraucht". Es sei daher fraglich, ob der Einsatz "sachorientiert" sei. Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland fordert, die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland künftig genauso vom Parlament genehmigen zu lassen wie Militäreinsätze. Jürgen Stark von der Gewerkschaft der Polizei befürchtet, die Vereinbarung mit Saudi-Arabien decke den Einsatz der Polizisten rechtlich nicht ab. Damit seien die Beamten auch nicht ausreichend geschützt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, der Vorgang werde bereits geprüft.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2011

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